Schlagzeilen
Knapp 3.800 Euro monatlich sollen Migranten aus Zentralasien in Russland bekommen, wenn sie in den Krieg ziehen. Der Plan könnte laut Experten aufgehen.
Anspannung vor dem Flüchtlingsgipfel: Während die einen optimistisch auf die Beratungen blicken, sehen andere erst gar keine Grundlage für gute Gespräche.
Die Bundesregierung will, dass mehr Unternehmen Angestellte nach Tarif bezahlen. Dafür soll nun auch bei den eigenen Aufträgen angesetzt werden.
E. Jean Carroll beschuldigt Donald J. Trump der Körperverletzung und Verleumdung. Jetzt soll das Verfahren zu einem Ende kommen. Und Trump? Der spielt lieber Golf.
Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Firmen gehen, die Tarif zahlen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das Tariftreuegesetz im Juni vorstellen, ein Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.
Länder und Kommunen fordern wegen der Kosten für Geflüchtete mehr Geld vom Bund – parteiübergreifend. Doch Berlin weist die Forderungen zurück und riskiert beim Gipfel am Mittwoch die Eskalation.
Löhne, Urlaub, Pausenzeiten: All das muss bei Auftragnehmern des Bundes künftig dem Tarif entsprechen – so steht es in einem Gesetzentwurf des Arbeitsministers. Die Abstimmung mit dem Rest der Regierung steht noch aus.
»Ick bin een Berliner!« – so feiert der ukrainische Botschafter in Berlin ein Verbot russischer Flaggen bei Kundgebungen zum Weltkriegsgedenken. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden.
Hehre Ziele, lasche Umsetzung. Die OECD stellt Deutschlands Klimakurs kein gutes Zeugnis aus. Insbesondere beim Verkehr blieben viele Chancen ungenutzt, etwa ein »breiterer Einsatz von Tempolimits«.
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge groß angelegte Luftangriffe auf Kiew geführt. Zahlreiche Drohnen konnten abgeschossen werden, wie Aufnahmen zeigen.
Wie das Habeck-Ministerium in der Trauzeugenaffäre taktiert. Warum Finanzminister Lindner nicht nach China reisen darf. Und warum es sich die Deutschen allzu leicht machen, den 8. Mai als »Tag der Befreiung« zu feiern. Das ist die Lage am Montagabend.
Nun sehen auch die Strafverfolger einen Anfangsverdacht wegen Betrugs – und ermitteln gegen den früheren »Bild«-Chefredakteur. Der Axel-Springer-Konzern hatte zuvor Strafanzeige gestellt.