Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.
Beim Thema China gehen die Meinungen auseinander, wie "Anne Will" deutlich machte. Im Fokus: der Hafendeal in Hamburg und die China-Reise des Kanzlers.
Sünder müssen strikter abgestraft, Regeln flexibler werden: Brüssel will die europäischen Schuldenkriterien reformieren. Aber Vorsicht, warnen führende Ökonomen, die EU-Kommission dürfe nicht zu viel Macht bekommen.
Sein Image als Klimaretter kann Olaf Scholz noch immer nicht ausfüllen. Am Montag bekommt er dennoch die Bühne beim wichtigsten Klimatreffen der Welt. Das erwartet ihn.
Nach russischen Angaben ist nach einem ukrainischen Angriff eine Schleuse am Kachowka-Staudamm beschädigt worden. Aus Kiew gibt es bislang keine Stellungnahme.
Wegen eines festgefahrenen Streits über das geplante Bürgergeld könnte sich die Erhöhung der Grundsicherung verzögern. Oppositionsführer Merz macht nun einen Lösungsvorschlag.
Laut einem internen Papier des Finanzministeriums sind gigantische Hilfssummen für Bürger und Firmen in der Energiekrise eingeplant. Allein der Konzern Uniper soll bis zu 15 Milliarden Euro bekommen.
Bei den NRW-Linken geht der Streit um Sahra Wagenknecht weiter. Im Landesverband gab es nach SPIEGEL-Informationen eine heftige Auseinandersetzung um eine Veranstaltung mit ihr in Duisburg. Nun sagte sie ab.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben ihrem Oberbürgermeister die Macht entzogen. Der SPD-Politiker Peter Feldmann hatte mit mutmaßlicher versuchter Vorteilnahme und sexistischen Äußerungen für Empörung gesorgt.