Schlagzeilen
Nach den USA drängt nun auch die Bundesregierung auf einen schärferen Umgang mit extremistischen Siedlern in Israel. Laut einem Sprecher werde sich Berlin dafür auf EU-Ebene einsetzen.
Das Reich des Immobilienunternehmers René Benko zerfällt immer weiter. Jetzt haben zwei weitere Tochtergesellschaften der Signa Gruppe Insolvenzanträge gestellt.
Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, stockender Neubau: In der Wohnungspolitik stellen Gewerkschaften und Mieterbund der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus - und fordern grundsätzliches Umsteuern.
Weil die Ampel noch keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat, macht der CDU-Spitzenpolitiker Frei Druck auf die Regierung. Sie müsse »endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre Vorhaben zu priorisieren«.
Die Zustände im Gazastreifen sind für viele Menschen unerträglich geworden.
Donald Trump hat preisgegeben, wie er in eine mögliche erneute Amtszeit als US-Präsident starten würde. Dabei legte er den Fokus besonders auf den ersten Tag.
Das Haushaltschaos setzt die Ampelregierung unter Druck. Finanzminister Christian Lindner will nun vor allem sparen – etwa bei den Entwicklungshilfen. Doch bei den Koalitionspartnern gibt es heftigen Widerstand.
Das Gesetz zur Einführung von Ton- und Bildaufzeichnungen bei Gerichtsprozessen stößt auf massiven Widerstand in den Justizministerien der Länder. Sie verlangen im Bundesrat grundlegende Nachbesserungen.
Wer sein Auto reparieren will, muss häufig horrend hohe Preise für Ersatzteile bezahlen – weil diese oft vom Originalhersteller kommen müssen. Das will die EU jetzt ändern.
Ganz offiziell ist es noch nicht, aber in Rom deutete bereits seit längerem einiges daraufhin, dass Italien aus dem chinesischen Infrastrukturprojekt aussteigen könnte.
War Großbritannien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet?
Seit Monaten ringt Italien darum, aus der chinesischen Investitionsoffensive wieder auszusteigen, ohne Peking allzu sehr zu provozieren. Nun soll der Austritt aus der »Neuen Seidenstraße« offenbar beschlossen sein.