Nach Kritik in einer Böhmermann-Sendung wird Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, geschasst. Nun soll das Innenministerium laut einem Medienbericht eingeräumt haben: Es gab keinen Grund.
Versprochen wird »umfassender Technologietransfer« und die kurzfristige Lieferung von militärischer Ausrüstung: Rheinmetall und der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für Panzer.
Schleswig-Holstein hat das Rennen um eine Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt offensichtlich gewonnen. Die Planungen sollen schnell konkretisiert werden – einen Vorbehalt gibt es allerdings noch.
Die Ländervertreter sind noch nicht zufrieden mit dem geplanten Heizungsgesetz der Regierung. Im Bundesrat haben sie einige Änderungswünsche angemeldet.
Der Verkauf von EU-Pässen an reiche Russen hat Zypern und Malta Milliarden eingebracht. Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die beiden Inselstaaten nun einige »goldene Pässe« wieder einkassiert.
Kriege, Klimawandel, Hunger: In einem internen Papier geht das Technische Hilfswerk von drastisch steigenden Flüchtlingszahlen aus – und skizziert Schwierigkeiten für das deutsche Krisenmanagement.
Ein Ultimatum verstrich ohne Ergebnis. Nun wollen Bahn-Beschäftigte wie geplant für zwei Tage streiken. »Wir waren zu Kompromissen bereit«, beteuert die Gewerkschaft – knapp 10 Millionen Fahrten sind laut Bahn betroffen.
Bei der Türkei-Wahl hat Kemal Kılıçdaroğlu realistische Chancen, Recep Tayyip Erdoğan als Präsident abzulösen. Aber würde der Langzeitherrscher eine Niederlage akzeptieren? Ein Gastbeitrag von Walter Glos.