Schlagzeilen
In der Visa-Affäre im Auswärtigen Amt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Die Vorwürfe wiegen schwer, aber sind sie gerechtfertigt?
Harte Debatten gehören zur Politik – aber die ständige Schmähung der Gegenseite ist unwürdig und gefährdet die Demokratie.
Angesichts weiter steigender Preise hält die Europäische Zentralbank an ihrem Kurs fest. Der Leitzins wird zum achten Mal in Folge erhöht und liegt jetzt so hoch wie zuletzt zu Beginn der Finanzkrise.
Der deutsche Industriekonzern Siemens will lokaler produzieren – und hat deshalb riesige Investitionen von insgesamt zwei Milliarden Euro vor allem in Asien angekündigt. Ein großer Teil soll auch nach China fließen.
Weil zu Beginn des Ukrainekriegs das Sonnenblumenöl knapp wurde, darf in Chips, Pommes oder Cerealien vorübergehend kostengünstiges Palmöl stecken. Viele Hersteller halten offenbar an dem Wechsel fest – trotz entspannterer Lage.
In Berlin können Süchtige ihre Drogen bereits auf die Inhaltsstoffe untersuchen lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Drug-Checking auch andernorts ermöglichen – und ein bisheriges Verbot streichen.
Wie könnte Russland westliche Konzerne im Land halten? Einem Bericht zufolge droht die Regierung damit, bei Unternehmen auf dem Absprung Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Was man damit mache, »ist unsere Sache«, sagt Putins Sprecher.
Wie könnte Russland westliche Konzerne im Land halten? Einem Bericht zufolge droht die Regierung damit, bei Unternehmen auf dem Absprung Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Was man damit mache, »ist unsere Sache«, sagt Putins Sprecher.
Schutzsuchende sollen künftig an EU-Außengrenzen abgefertigt werden. Die Union pocht nun auf den Ausbau von Unterkünften – und hofft so auf weniger Zuzug nach Deutschland.
Ein Bericht eines Untersuchungsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ex-Premier. Einer Strafe kam Johnson zuvor.
Wer sich per Schriftsatz ans Bundesverfassungsgericht wendet, muss dies noch per Brief oder Fax tun. Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll das Gericht künftig auch digital erreichbar sein.
Die EU will die Asylverfahren verschärfen.