Schlagzeilen
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Nach Polen hat das zweite Land eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine genehmigt. Die Slowakei hatte bereits vorher ihre Bereitschaft signalisiert.
Seine Partei könnte unter der Wahlrechtsreform der Ampel besonders leiden: Im Interview klagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Nachteile für die Kleinen – und spricht von Manipulation.
Der Rückgang der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr steht in krassem Gegensatz zu den selbst gesteckten Zielen von Bauministerin Klara Geywitz. Auch 2023 scheint sich an dem Trend nichts zu ändern.
In Thüringen führt Ministerpräsident Ramelow eine Minderheitsregierung. Nun wird er von der CDU bezichtigt, AfD-Stimmen für eine Gesetzänderung genutzt zu haben. Er weist eine Behauptung über den angeblichen »Dammbruch« zurück.
In Thüringen führt Ministerpräsident Ramelow eine Minderheitsregierung. Nun wird er von der CDU bezichtigt, AfD-Stimmen für eine Gesetzänderung genutzt zu haben. Er weist eine Behauptung über den angeblichen »Dammbruch« zurück.
Im Autoland Deutschland ist ein Großteil der Bevölkerung gegen das Verbrenner-Aus ab 2035. Je nach Generation und Partei fällt die Zustimmung unterschiedlich aus.
Er war der Corona-General, der die Regierung in schweren Zeiten beriet. Nun will er sich einen neuen Namen machen als der Mann an der Spitze der Bundeswehr.
Unternehmen tun sich zunehmend schwer, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Forscher werten das als besorgniserregendes Signal.
Die Zinswende stürzt die Finanzmärkte in Turbulenzen: In den USA stürmen panische Kunden die Schalter von Regionalbanken, in Europa taumelt der Gigant Credit Suisse. Steht die Welt vor einer neuen Finanzkrise?
Wer ist hier der Vorstand? In einem grotesken Streit zerlegt sich die Bremer AfD – und spaltet damit auch die Parteispitze in Berlin.
Der Abschied vom Verbrennungsmotor gilt als beschlossene Sache. Das Problem: Zwei Drittel der Deutschen sind dagegen.