Schlagzeilen
Der Westen diskutiert über eine angemessene Antwort auf die russischen Aggressionen. Tödlicher Schuss auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk. Und: Europa emanzipiert sich vom US-Zahlungsabwickler PayPal. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der frühere AfD-Influencer Erik Ahrens hat »Correctiv« gegenüber eidesstattlich versichert, dass bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa 2023 ein Plan zur »Remigration« besprochen wurde. Es sei um ein Konzept »ethnischer Säuberung« gegangen.
Angesichts schwacher Nationalregierungen will Ursula von der Leyen bei der europäischen Brot-und-Butter-Politik vorangehen. Die Europäer müssten »kämpfen«, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. Doch ihre Macht ist begrenzt.
Israel hat die Hamas-Führung in Katar angegriffen. Das sorgt international für Kritik, die EU-Kommission will sich sogar für Sanktionen einsetzen. Die Union blockt ab, der Koalitionspartner ist offener.
Die SPD nominiert die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht. Die Koalition feiert ihre Einigkeit, Grüne und Linke kritisieren jedoch die Kommunikation. Und auf sie könnte es ankommen.
Der schwedische Bezahldienst Klarna hat die Erwartungen an seinen Börsengang deutlich übertroffen. Am ersten Tag nahm das Unternehmen fast 1,4 Milliarden Dollar ein – davon profitiert es aber nur teilweise.
Elektroautos, Sozialstaat, Bundesregierung: Wenn es nicht gut läuft in Wirtschaft und Politik, wird neuerdings gern das Schicksal bemüht. Visionäre Ideen und gute Arbeit wären besser.
Der Streit über Wohnpolitik könnte den Wahlkampf in Berlin bestimmen. Die Linkspartei will Großvermieter verpflichten, besonders viele Sozialwohnungen anzubieten – teilweise bis zu 50 Prozent.
Waren die russischen Drohnen über Polen wirklich keine Absicht? Der Syrer, der in Solingen drei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Und die EU stoppt Zahlungen an Israel. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Jens Spahn erteilt den Grünen für Gespräche über ein AfD-Verbotsverfahren eine Absage. Zunächst müsse die eigene Koalition beraten, so der Unionsfraktionschef. Er zweifle zudem an der Ernsthaftigkeit des Grünenvorstoßes.
Nach dem großen Koalitionsstreit um die Nominierung der Juristin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gibt es nun einen neuen Vorschlag der SPD: Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, soll nach Karlsruhe wechseln.
Keine Anrufe, keine Selfies, keine Sticker: Bundestagspräsidentin Klöckner drängt die Abgeordneten zu einem anderen Umgang mit Smartphones und Laptops. Vor allem eine Regel ist delikat.