Trotz Ampel-Aus hat der Bundestag grünes Licht für milliardenschwere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Im Bundesrat könnte es aber noch mal eng werden. Denn: Die Länder verlieren durch die Neuerungen Einnahmen.
Am Ende gibt es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Ab Januar gilt die neue Grundsteuer – eigentlich. Offenbar haben viele Eigentümer aber noch keinen Bescheid bekommen und fragen sich, wie sie mit der Situation nun umgehen sollen. Die Antwort ist recht einfach.
Die russische Armee ergreift nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad die Flucht aus Syrien. Für Wladimir Putin ist der Machtwechsel in Damaskus eine Niederlage, nun nimmt er einen anderen Stützpunkt am Mittelmeer ins Visier.
Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.
Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.
Die SPD verliert weiter an Boden, während Amtsinhaber Scholz in der Kanzlerfrage deutlich hinter Habeck fällt. Dagegen baut die Union ihre Führung aus.
Gisèle Pelicots Ex-Ehemann muss 20 Jahre ins Gefängnis. Putin redet über die Ukraine, Syrien und die wirtschaftliche Lage. Donald Trump will den US-Übergangshaushalt blockieren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.