Schlagzeilen
Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundestag eine lebhafte Debatte aus.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant offenbar Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht.
Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das? Von Christoph Kehlbach.
Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel.
Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Skrupellosigkeit vor. Von Kilian Pfeffer.
Der Chef des baden-württembergischen Softwarekonzerns SAP, Christian Klein, dürfte erneut zu den Topverdienern der Dax-Firmenchefs gehören. Im Vergleich zum Vorjahr bekommt er aber weniger Geld.
Die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch das EU-Parlament hat große Verunsicherung ausgelöst. Nun hat Uruguay als erstes Land das Abkommen besiegelt. Mit Spannung wird erwartet, ob es vorläufig Inkrafttreten kann.
Vor einem US-Kongressausschuss sagt Hillary Clinton zu ihrer Beziehung zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aus. Und behauptet: Sie wisse nichts. Stattdessen solle der Fokus auf dem aktuellen US-Präsidenten liegen.
Der Konzern Wintershall Dea darf vorerst kein Öl mehr im deutschen Wattenmeer fördern. Ein Gericht untersagte den Betrieb der Plattform Mittelplate. Die Deutsche Umwelthilfe feiert das Urteil als »historischen Sieg«.
Die CDU führt auch in der letzten ARD-Umfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Doch die Grünen sind deutlich an sie herangerückt - die beiden Parteien trennt noch ein Prozentpunkt. Von Claudia Müller.