Schlagzeilen
In Berlin brechen Konflikte über den nächsten Etat auf. Gut so, findet Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Seiner Ansicht nach muss die Ampel über »schmerzhafte Entscheidungen« streiten.
Kritik am Ukrainekrieg ist in Russland verboten. Die Teilnahme an Friedensprotesten steht unter Strafe. Doch gibt es einige Mutige, die Putin ihre Meinung sagen.
Weder dem geplanten Verbrenner-Aus noch den Heizungsplänen von Robert Habeck stimmt die FDP zu. Die kleinste Regierungspartei blockiert damit zentrale Klimaschutzmaßnahmen.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine strebt Finnland in die Nato. Den Weg dahin hat das Parlament Helsinki jetzt freigemacht. Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für ein Beitrittsgesetz.
Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze haben dem Kabinett gemeinsam ihre Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgelegt. Sie sollen sich durch alle Bereiche ziehen, betonten sie.
Annalena Baerbock schreibt Geschichte. Sie verpflichtet sich einer „feministischen Außenpolitik“. Dafür gibt es gute Gründe. Aber was ist mit dem Islam?Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz
Deutschland hat 2022 deutlich mehr Solarstrom erzeugt als im Vorjahr. Und obwohl die Produktion von Solargeneratoren im eigenen Land steigt, kommen noch immer knapp neun von zehn dieser Anlagen aus China.
Ein Minister spricht von »Meuterei« und »Anarchisten«: Demonstrierende haben in Israel Autobahnen blockiert und die Abfahrt von Zügen verhindert. Grund des Protests ist die umstrittene Justizreform.
Schlechte Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Nach zwei Nullrunden gibt es auch für 2022 keine Gewinnüberweisung von der Bundesbank. Und für die nächsten Jahre sieht es nicht besser aus.
Außenministerin Annalena Baerboeck hat am Mittwoch ihre "Leitlinien feministischer Außenpolitik" vorgestellt.
Die deutschen Nordischen Kombinierer liegen nach dem Skispringen auf Medaillenkurs und haben sogar Goldchancen.
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Von Florian Flade.