Ausland
Das erste Boot mit Lebensmitteln hat den Gazastreifen erreicht. Das Signal: Israel soll humanitäre Hilfe nicht mehr blockieren können. Wie die »Seebrücke« funktioniert – und warum sie nicht nur den Menschen im Kriegsgebiet hilft.
SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes Melnyk reagiert mit gewohnter Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik.
Es brauche eine neue Sprache, um das Regime in Moskau zu beschreiben, sagt der Historiker Karl Schlögel. Hoffnungen für Russland habe er kaum noch, doch Geschichte sei offen: Europa sei dem Herrscher im Kreml nicht ausgeliefert.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Deutschland enthielt sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf Drängen der FDP.
Seit heute sollen die Russen ihren Präsidenten im Amt bestätigen. EU-Ratspräsident Michel reagiert mit Sarkasmus auf die Wahl-Farce.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird immer dramatischer, nun hat ein Schiff mit Lebensmitteln an der Küste angelegt. Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen spricht von einer »komplizierten Operation«.
Schläge und Elektroschocks: Eine Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats berichtet über systematische Misshandlungen ukrainischer Soldaten in russischer Gefangenschaft und spricht von Kriegsverbrechen.
Die sogenannte Wahl musste kurz unterbrochen werden: Die Grenzregion Belgorod ist nach russischen Angaben unter ukrainischen Beschuss geraten.
Russlands Demokratie ist zwar tot, aber bei der Inszenierung der Präsidentschaftswahl scheut das Regime weder Mühe noch Kosten. Große Wählermassen sollen Putins Herrschaft den Anschein von Legitimität verleihen.
Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten.
Die slowakische Regierung unter dem Populisten Fico plant, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzubauen. Die Opposition kritisiert, die Regierung schaffe damit einen Propagandasender.
Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron bleibt bei seiner Haltung zu Bodentruppen vor Treffen mit Olaf Scholz
Welche Strategie ist für den Westen im Umgang mit Kriegstreiber Putin die richtige? Der deutsche Kanzler will berechenbar sein, der französische Präsident will sich alle Optionen offenhalten. Vor einem Treffen mit Scholz bekräftigt Macron nun seine Haltung.