Schlagzeilen
Was ist denn jetzt schon wieder los? Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Heizungsgesetz im Eilverfahren. Die Entwicklungen des Tages im Newsblog – mit einem etwas anderen Blick auf eine Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs.
Der französische Polizist, der einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschossen hat, bleibt in Untersuchungshaft. Auch nach der Veröffentlichung von Protokollen bleiben offene Fragen und Unstimmigkeiten rund um den tödlichen Schuss.
Mit einer Aussage über die Grünen hat ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt für Empörung gesorgt. Nun hat der CDU-Politiker seine Wortwahl relativiert. An der Kritik hält er jedoch fest.
Die Ampelkoalition vermittelt immer mehr den Eindruck einer gescheiterten Zweckehe: Es regiert zusammen, was nicht zusammenpasst. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg.
Bezirksräte könnten die Demokratiebewegung im Land stärken. Künftig sollen Peking-treue Funktionäre aber einen Großteil der Sitze einnehmen – Bürger dürfen nur noch über ein Fünftel der Sitze abstimmen.
Die EU-Lebensmittelbehörde hat vorerst keine Einwände gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat. Mehr als drei Jahre lang hatte sie das Unkrautvernichtungsmittel untersucht. Eine vollständige Bewertung steht aber noch aus.
Claudia Pechsteins Rede bei der CDU im Juni stieß auf Kritik - auch, weil die Bundespolizistin dabei ihre Uniform trug. Nun wird berichtet, dass gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Die Polizei äußert sich dazu nicht.
Werben Firmen mit "klimaneutralen" Produkten, ist häufig nicht der Herstellungsprozess gemeint. Stattdessen kompensieren die Hersteller den CO2-Ausstoß, etwa durch Aufforstung. Ist solche Werbung trotzdem rechtens? Von David Zajonz.
Die Ampel-Koalition will ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG) im September im Bundestag in unveränderter Form abschließend beraten und beschließen lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schloss am Donnerstag in Berlin inhaltliche Änderungen aus.
In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments. Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen.
Der bisher schwerste Angriff auf Lwiw hat die Menschen mitten im Schlaf getroffen. Vier Menschen sind tot, mehr als 30 verletzt. Der ukrainische Präsident Selenskyi kündigte eine Reaktion auf den Angriff an. Von Andrea Beer.
Bilder einer Razzia in den Privat- und Geschäftsräumen von Wagner-Chef Prigoschin sollen zeigen, wie prunkvoll er gelebt hat – und sie offenbaren Verstörendes.