Schlagzeilen
Nach mehreren Krisen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Transparenz erhöht und Gremienkontrolle gestärkt werden. Dazu haben die Länderchefs einen Entwurf für einen vierten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will auch im Osten einen früheren Kohleausstieg. Ein internes Papier beschreibt erste Eckpunkte eines möglichen Ausstiegs in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Von Nina Amin und Iris Sayram.
Darf ein deutscher Kanzler einem israelischen Ministerpräsidenten auf deutschem Boden sagen, er sorge sich um die Demokratie in Israel? Er darf, meint Georg Schwarte. Er muss sogar.
Mit einem Generalstreik haben die Gewerkschaften Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zehntausende demonstrierten erneut gegen die Regierung und für eine Aufarbeitung des Zugunglücks mit 57 Toten.
Die Vereinten Nationen fordern einen Wasserzugang für alle Menschen. In Ländern mit schlechter Infrastruktur ist das aber immer schwerer zu erreichen. Schuld daran ist laut einer Studie auch die Industrie.
Der Bund soll den Ländern weitere Hilfen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zahlen. So fordert es die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie rechnet mit Gesamtkosten von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Moskau bestreitet, dass seine Truppen Kriegsverbrechen begehen. Die Uno kommt in ihrem aktuellen Bericht erneut zu einem anderen Ergebnis – und hat Fortschritte bei der Identifizierung von Tätern gemacht.
Mit einem Trick überspringt Frankreichs Präsident die Parlamentsabstimmung über die umstrittene Rentenreform. Es drohen neue Proteste.
Lokale Behörden sprechen von einem Kurzschluss: Beim russischen Grenzschutz ist ein Feuer ausgebrochen, es soll auch Explosionen gegeben haben. Die Ukraine sieht laut einem Präsidentenberater »mit Freuden zu«.
Erstes Treffen nach der Wahl: Olaf Scholz hat Israels Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Bei den Gesprächen ging es um Iran, Rüstungsgeschäfte – und die Furcht des Kanzlers, dass sein Gast die Demokratie aushöhlt.
Die Nichtzahlung war angeblich ein Versehen: Der SPIEGEL hat darüber berichtet, dass die Wagenknecht-Verbündete Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen ihrer Partei Tausende Euro schuldet. Nun reagiert sie.
Auch bei seinem Deutschland-Besuch wird Israels Regierungschef Netanyahu mit Kritik am geplanten Umbau der Justiz konfrontiert. Kanzler Scholz und Zentralrats-Chef Schuster drücken ihre Sorge aus. Kritiker wollen in Berlin demonstrieren.