Deutschland
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es zum Streit mit der EU gekommen. Nun ist klar: Deutschland erkennt den Vorrang des EU-Rechts an.
Angela Merkel würde für eine Impfpflicht stimmen – das sagte die Noch-Kanzlerin nach den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise. Sie warb für einen »Akt der nationalen Solidarität« und stellte bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte vor.
Die beiden Superminister von Grünen und FDP stehen vor vergleichbaren und fast unmöglichen Aufgaben. Sie müssen ihre Parteien mit der Wirklichkeit versöhnen. Sonst geht es ihnen wie einst Oskar Lafontaine.
Bund und Länder haben bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Pandemie-Lage als sehr ernst.