Deutschland
Kai Wegner spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus – und wurde deshalb von Friedrich Merz abgekanzelt. Jetzt reagiert Berlins Regierender Bürgermeister auf die Kritik des CDU-Chefs.
In Katar wird über eine erneute Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen verhandelt. Die G7-Staaten fordern die Freilassung aller Geiseln. Und: Israel erhält eine weitere Geisel-Liste. Die Entwicklungen.
Der Bundespräsident besucht Katar – den wichtigsten diplomatischen Player in der Nahostkrise. Was folgt in Israel nach der Waffenruhe? Und: In Karlsruhe könnte ein weiteres folgenschweres Urteil getroffen werden. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die Union streitet in der Haushaltskrise offen über den Umgang mit der Schuldenbremse. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der internen Debatte um eine Aufweichung einen Riegel vorzuschieben. Doch die Forderungen danach reißen nicht ab.
Während der Feuerpause ließ die Hamas Dutzende israelische Geiseln aus dem Gazastreifen frei.
Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen - da steht in Karlsruhe erst einmal die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand.
Eigentlich ist die Wahlrechtsreform von 2020 längst überholt. Trotzdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute, ob sie verfassungskonform war. Das könnte Folgen für eine Wiederholungswahl in Berlin haben. Von Gigi Deppe.
Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Regelung schon zum 7. Dezember kommen. Von Dietrich Karl Mäurer.
Rund die Hälfte ihres Etats für 2024 gibt die Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg aus.
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.
Ob sich diese Einstellungen durch die jüngsten Entwicklungen zu Asylpolitik verändert haben, geht aus der Untersuchung nicht hervor.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen.