Schlagzeilen
Das von der Regierungspartei kontrollierte Verfassungsgericht stellt nun Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Polen will eigentlich Hilfe von der EU, verkämpft sich aber immer tiefer im Streit mit ihr.
Polens Pushbacks an der Grenze zu Belarus werden international kritisiert. Angela Merkel bekräftigte gegenüber dem Premierminister ihre Unterstützung. Sie wisse, unter welchem »erheblichen Druck« Polen stehe.
Mehr als 100.000 Tote, immer wieder Rekordwerte bei den Neuinfektionen: Die Corona-Lage in Deutschland ist ernst. Charité-Epidemiologe Tobias Kurth ruft daher zu einem erneuten Lockdown auf. In seinen Augen ist er die einzige Option, um die Situation zu bewältigen.
Das neue Infektionsschutzgesetz ist noch keine Woche alt, da wollen die Länder bereits wieder Teile ändern. Das Gesetz sieht in Pflegeheimen tägliche Tests für alle vor – die Gesundheitsminister fordern eine Abschwächung.
Haben sich die Kosten für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 auch durch Korruption vervielfacht? Das behaupteten laut einem Bericht der »Financial Times« zwei interne Hinweisgeber. Einer von ihnen wurde entlassen.