Deutschland
Die Ampelkoalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt. Trotzdem offenbart sich, wie unklar die Prioritäten der Koalition sind – und dass das Land vor ungewissen Zeiten steht.
Am Donnerstag ist es so weit: Der Bundestag entscheidet über den rechtlichen Rahmen der Sterbehilfe. Darum geht es in den Gesetzesentwürfen.
Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die Sterbehilfe. Aus zwei fraktionsübergreifenden Lagern stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung.
Taylor T. war beim Sturm aufs Kapitol dabei und wurde Ende Juni festgenommen, als er bewaffnet am Haus der Obamas auftauchte. Die Staatsanwaltschaft schildert nun die verstörenden Ereignisse vor der Festnahme.
Das Bundesverfassungsgericht vereitelt den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz. Die Union triumphiert – doch auch ein Mitglied der Regierungskoalition von der FDP findet den Gerichtsbeschluss richtig.
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt – nur wenige Stunden, bevor es verabschiedet werden sollte. Ein Debakel für die Ampelregierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorläufig gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
Die Union frohlockt: Das Heizungsgesetz kommt vorerst nicht vor Beginn der Sommerpause. Erste Reaktionen fallen scharf aus.
Als er eine Universität nahe Lissabon besuchte, fühlte sich der portugiesische Präsident de Sousa plötzlich schlecht. Er verlor kurz das Bewusstsein und wurde in eine Klinik gebracht. Inzwischen geht es ihm besser.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Gerichtsbeschluss das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Damit könnte es erst im Herbst in den Bundestag kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.
Lange wurde in der Ampel um das Gebäudeenergiegesetz gestritten, nun sollte es durch den Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht stoppt nun jedoch die Lesungen nach einem Eilantrag der Unionsfraktion.