Schlagzeilen
War da was? Nach der fulminanten Niederlage vor dem Verfassungsgericht bemüht sich Olaf Scholz im Bundestag die Krise wegzulächeln. Doch seine Koalition steht vor schweren Stunden.
Im Prozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigungen hat ein Gutachter einer wichtigen Darstellung des Künstlers widersprochen.
Zwei Luxusautos, Hunderttausende Euro in bar und diverse Festplatten haben EU-Fahnder bei mutmaßlichen Steuerbetrügern beschlagnahmt. Die Beschuldigten sollen Ware aus China nicht richtig deklariert haben.
Verbraucher dürften im Supermarkt bald auf ein neues Herkunftskennzeichen stoßen. Es soll Lebensmittel aus Deutschland sichtbar machen. Doch braucht es das wirklich?
In der Asylpolitik macht der Kanzler nun Druck: Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber könnte bald kommen. Scholz kritisiert zudem frühere Regierungen.
Die EU will Verpackungen recyclingfähig machen, doch die Franzosen legen Beschwerde ein: Die Holzschachteln der berühmten Weichkäse seien in Gefahr.
Gibt es auf dem KSK-Gelände in Calw noch illegale Munitionsdepots mit vergrabenen Sturmgewehren? Diesem Verdacht geht die Bundesanwaltschaft derzeit nach - und führt sogar Erdgrabungen auf Militärgelände durch. Von M. Kaul und S. Pittelkow.
Viele Züge stehen still, weil dem Gewerkschafter Weselsky das Lokangebot nicht gefällt. Großbritannien darf Flüchtlinge nicht ohne Verfahren nach Ruanda ausfliegen. Und Union Berlin kommt vom Urs ab. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö haben Russland vorgeworfen, Flüchtlingen gezielt bei Grenzüberschritten zu helfen, um Staaten im Westen zu destabilisieren.
Mit einer drakonischen Asylpolitik wollte der britische Regierungschef Sunak Boden gutmachen. Nun aber wurde er erst mal vom Supreme Court gestoppt. Das bringt ihm schon wieder Ärger mit seiner Partei ein.
Um seine Wiederwahl zu sichern, hat Spaniens Ministerpräsident Sánchez einen Deal mit den katalanischen Separatisten geschlossen. Die rechte Opposition kocht – und sieht die Demokratie in Gefahr.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben 331.