Schlagzeilen
Kanzler Scholz beschwört wieder sein »Deutschlandtempo«, dabei hatte es zuletzt vor allem in der Ampel heftig geknirscht. Nun hat die Koalition zwei Tage Klausur gehalten. Die Beschlüsse in der Übersicht.
Nach den jüngsten Streitigkeiten nimmt die Bundesregierung Schwung für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Zum Abschluss der Klausurtagung auf Schloss Meseberg zeigten sich die Koalitionspartner betont geschlossen.
Mit einer List soll der Kreml die Trauerfeier für Jewgeni Prigoschin torpediert haben.
Bayerns Vize-Regierungschef steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten unter Druck. In der Debatte über Aiwangers politische Haltung hat ein zweiter früherer Mitschüler im BR-Interview die Vorwürfe gestützt.
In Baden-Baden wurden rechtsextreme Zeichen auf ukrainische Autos geschmiert. Nun ist ein Stadtrat der AfD von seinem Amt zurückgetreten.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig großflächige Luftschläge vor. Kiew spricht von den stärksten Angriffen seit Frühling. Und: Laut London dürfte die Moral in der russischen Armee schlecht sein. Die News.
Österreichs Kanzler Nehammer will das "Leben leistbar halten". Dafür plant seine Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Unter anderem wird es für einen Großteil der Mieten in den kommenden drei Jahren einen Preisdeckel geben.
Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen: Die Bundesregierung hat auf Schloss Meseberg beraten, wie sie das Land wieder auf Kurs bringen will. Was kam dabei raus? Sehen Sie hier die Statements.
Schlägt in Niederbayern die Stunde der Nimbys? BMW will für seine Umstellung auf E-Mobilität ein neues Batteriewerk bauen. Doch vor Ort ist der Widerstand groß – trotz Aussicht auf neue Arbeitsplätze.
Wer vor Gewalt flüchtet, erhält in Deutschland Asyl. Für Menschen aus »sicheren Herkunftsländern« kann das jedoch rasch enden. Pro Asyl kritisiert Ampelpläne, ausgerechnet Georgien und Moldau als sicher zu erklären.
Empfänger von Bürgergeld sollen ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten. Sozialminister Hubertus Heil will die Sätze an die gestiegenen Löhne und Preise anpassen. Für Familien gibt es mindestens rund 150 Euro mehr im Monat. Wie stark und warum die Sätze steigen, zeigt unser Überblick.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat Erwartungen an seinen Vize Hubert Aiwanger wegen des antisemitischen Flugblatts formuliert. Der Freie-Wähler-Chef meldet sich online zu Wort und spricht von einer »Schmutzkampagne«.