Für die Preisbremsen bei Strom und Gas sollen im kommenden Jahr 83 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Hilfspaket hervor. Mehr als die Hälfte des Geldes soll demnach 2023 ausgegeben werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Iran vor, den »terroristischen Staat« Russland mit Drohnen zu unterstützen und dadurch den Angriffskrieg in die Länge zu ziehen. Selenskyj sagt auch, Teheran lüge.
Acre im Amazonasgebiet galt als Laboratorium für moderne Umweltpolitik. Nun haben über 70 Prozent Bolsonaro gewählt. Und die Farmer könnten die Zeit bis zu Lulas Amtsantritt ausnutzen, um so viel Urwald zu vernichten wie möglich.
Deutsche gründeten einst die Siedlung Kronau in der Südukraine. Im März attackierte Putins Armee den Ort, der heute Wyssokopillja heißt. Für die Bewohner begannen Monate des Schreckens.
Wegen eines festgefahrenen Streits über das geplante Bürgergeld könnte sich die Erhöhung der Grundsicherung verzögern. Oppositionsführer Merz macht nun einen Lösungsvorschlag.
Laut einem internen Papier des Finanzministeriums sind gigantische Hilfssummen für Bürger und Firmen in der Energiekrise eingeplant. Allein der Konzern Uniper soll bis zu 15 Milliarden Euro bekommen.
Bei den NRW-Linken geht der Streit um Sahra Wagenknecht weiter. Im Landesverband gab es nach SPIEGEL-Informationen eine heftige Auseinandersetzung um eine Veranstaltung mit ihr in Duisburg. Nun sagte sie ab.
Die Ampel-Koalition will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union. Nun schlägt CDU-Chef Merz in den tagesthemen vor, gemeinsam mit der Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu erhöhen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben ihrem Oberbürgermeister die Macht entzogen. Der SPD-Politiker Peter Feldmann hatte mit mutmaßlicher versuchter Vorteilnahme und sexistischen Äußerungen für Empörung gesorgt.
Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Feldmann, ist abgewählt. In einem Bürgerentscheid wurde die nötige Stimmenanzahl deutlich übertroffen. Feldmann steht derzeit wegen Vorteilsnahme vor Gericht.
Die Wahlbehörde Frankfurt teilt mit: Der umstrittene Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ist abgewählt. Der vor Gericht stehende SPD-Politiker hatte sich in den vergangenen Monaten grobe Schnitzer geleistet. Eine deutliche Mehrheit der Frankfurter stimmte für die Abwahl.