Schlagzeilen
Die Nato hat sich lange mit Großmanövern an der Ostflanke zurückgehalten. Jetzt steht mit „Steadfast Defender “ die größte Übung seit Ende des Kalten Krieges bevor.
Umstrukturieren, effizienter machen, mehr Kontrolle - der sogenannte Zukunftsrat hat seine Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Nun sollen die Bundesländer darüber beraten.
Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen europaweit bald nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf Maßnahmen geeignet, um stärker gegen Geldwäsche vorzugehen.
Die Bundesregierung einigt sich am heutigen Donnerstag, wofür sie 2024 Geld ausgeben will. Der Kampf um den Kompromiss war zäh – und neuer Streit steht schon bevor.
AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.
AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.
Die neue schwarz-rote Koalition im hessischen Landtag hat Boris Rhein im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Der CDU-Politiker erhielt eine Stimme mehr als das Regierungslager Mandate hat.
Der Haushaltsausschuss berät in einer Bereinigungssitzung über die Etat-Vorlage 2024. Rückzahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind vom Tisch - auch ein Aussetzen der Schuldenbremse. Doch noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen.
AfD-Politiker sollen in Potsdam mit rechtsextremen Ideologen über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben. Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Fall. Sehen Sie die Aktuelle Stunde live.
Der Bundesfinanzhof hat ein erfreuliches Urteil für eine Erbengemeinschaft mit Immobilien gefällt. Wer den anderen Erbenden die Anteile am Haus abkauft und es dann weiter veräußert, muss keine Einkommensteuer zahlen.
Mehr als 250 demokratische Aktivisten wurden seit 2020 in Thailand wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Nun hat ein Gericht in einem Fall das Strafmaß rekordverdächtig verschärft.