Schlagzeilen
Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte, könnte die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr sein. Aber auch in der Opposition könnte die Partei schon Einfluss nehmen, sagt Jurist Bijan Moini.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat öffentlichkeitswirksam getestet, ob er an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird. Er durfte einreisen – beim nächsten Versuch könnte er aber scheitern.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat öffentlichkeitswirksam getestet, ob er an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird. Er durfte einreisen – beim nächsten Versuch könnte er aber scheitern.
Die Gesundheitsbranche hat mit zu wenig Personal zu kämpfen, gleichzeitig werden viele Krankenhäuser nicht ausreichend genutzt. Der Gesundheitsminister will das jetzt ändern.
Erdoğan-Anhänger haben die "Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava) für die Europawahl aufgestellt. Experten sehen in ihr einen Ableger der türkischen AKP.
Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben?
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Sie sollen Preise abgesprochen haben: Bei mehreren europäischen Reifenherstellern hat es Razzien der EU-Kartellbehörde gegeben – darunter beim deutschen Conti-Konzern.
Im Kampf gegen Russland setzt die Ukraine offenbar auf eine neue Taktik: den Einsatz sogenannter Bodendrohnen. Für die Kreml-Truppen stellen sie eine große Gefahr dar.
Am 17.
Die sächsische AfD will ihren Landtagsabgeordneten Ulbrich aus Partei und Fraktion ausschließen. Er war schon mehrfach mit rechtsextremistischen Aussagen aufgefallen. Seinen Posten als Vize des Bundesschiedsgerichts gab er auf.
Finanzminister Lindner weist zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag auf die intensiven Beratungen im Vorfeld hin. Und fügt hinzu: Es habe sich gelohnt. Die Oppositionsparteien sind ganz anderer Meinung. Von Hans-Joachim Vieweger.