Schlagzeilen
Eine ultrarechte paramilitärische Einheit wollte Nawalny aus dem Gefängnis befreien. Angeführt werden sie von einem Neonazi, der lange in Deutschland lebte.
Der scharfe Zinserhöhungskurs der europäischen Währungshüter belastet die Bilanz der Bundesbank. Selbst bei einer Rückkehr zu Gewinnen würde es lange dauern, die Löcher zu stopfen, so Bundesbank-Chef Nagel. Von Ingo Nathusius.
Nach langer Debatte ist es so weit: Cannabis wird in Deutschland teilweise legal. Ab dem 1. April ist Volljährigen unter Vorgaben der Konsum erlaubt.
Erwachsene dürfen in Deutschland künftig einfacher kiffen: Die Ampel hat im Bundestag mit der Legalisierung von Cannabis eines ihrer Prestigeprojekte durchgesetzt.
Der Bundestag hat für eine teilweise Legalisierung von Cannabis gestimmt. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden, wie ein am Freitag mehrheitlich angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht.
In South Carolina fällt eine Vorentscheidung für die US-Wahl.
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".
Die AfD in Baden-Württemberg ist zerrüttet, vor einem Sonderparteitag kämpfen zwei Lager gegeneinander. Es geht um Immobiliengeschäfte, Personalien – und immer auch: um AfD-Chefin Alice Weidel.
Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen zur Landtagswahl antreten.
Das lange Gezerre um den Haushalt für 2024 zahlt sich für die Ampelkoalition aus. Weil sich die Verabschiedung bis ins neue Jahr zog, darf sich der Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen trotz Schuldenbremse mehr Geld leihen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Ab 2025 soll der auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Nun entscheiden die Länder.
Während der Amtszeit der PiS-Regierung in Polen fror die EU Gelder ein. Sie sah die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Nun will die EU die Gelder wieder freigeben.