Schlagzeilen
Hören Trumps Unterhändler vor allem auf Russland? Dem SPIEGEL liegt die Mitschrift einer Krisenschalte vor, die zeigt, wie tief das Misstrauen bei den Europäern sitzt - auch bei Kanzler Merz und Präsident Macron.
Es geht um Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro jährlich: Der Bundestag hat ein umfassendes Steuerpaket abgesegnet. Profitieren sollen unter anderem die Gastwirte und Berufspendler.
Viele Bürgergeldempfänger suchen nach eigener Aussage selbst kaum oder gar nicht nach einer Anstellung, Hauptgrund sind gesundheitliche Probleme. 43 Prozent gaben an, noch nie ein Angebot vom Jobcenter bekommen zu haben.
Über das Schicksal der Ukraine verhandeln die USA mit Russland. Und die EU? Steht am Seitenrand und lähmt sich selbst. Das könnten die Europäer womöglich noch bitter bereuen.
In den Neunzigerjahren ist San Francisco erfolgreich gegen die Tabakindustrie vorgegangen, nun klagt die Stadt gegen Lebensmittelkonzerne wie Pepsico oder Mars. Der Vorwurf: Fertiggerichte haben eine Gesundheitskrise ausgelöst.
Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel.
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Josef Brunner gilt als deutscher Vorzeigegründer. Doch nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Liechtenstein gegen ihn. Er soll, so der Verdacht, unter anderem Geld für einen Partner versteckt haben.
Der US-Präsident will es Herstellern erlauben, Autos zu bauen, die mehr Benzin oder Diesel verbrauchen. Er werde die »lächerlichen« Vorgaben seines Vorgängers Joe Biden beenden. Außerdem soll ein Vorteil für Elektroautos wegfallen.
Die Enthaltung der Linken erleichtert eine Mehrheit für die Rentenreform. Vizekanzler Lars Klingbeil fordert trotzdem eine eigene Mehrheit der Schwarz-Roten Koalition.
In Brüssel wird an einem Plan B gearbeitet, sollten die Friedensverhandlungen mit Putin scheitern. Bei den Europäern wachsen die Zweifel an Trumps Unterhändlern. Und: Macron trifft Xi. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Die CDU will das aber offenbar nicht so klar sagen.