Schlagzeilen
In vielen EU-Staaten demonstrieren seit Wochen Landwirte. Nun reagiert die EU-Kommission.
Rolf Mützenich denkt laut über ein »Einfrieren« des Kriegs in der Ukraine nach – und verstört damit Außenministerin sowie Koalitionspartner. Nun fragt sich mancher, was der Kanzler mit dem Vorstoß zu tun haben könnte.
Eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine ist offenbar komplizierter als bekannt - und könnte Deutschlands Verteidigungsfähigkeit schwächen. Das berichten Medien unter Berufung auf den Verteidigungsausschuss. Dessen Mitglieder wittern Geheimnisverrat.
Die Aktivistinnen und Aktivisten im Wald neben Teslas Werk bei Berlin dürfen weiter demonstrieren. Doch bis Montag müssen sie strenge Auflagen erfüllen. Sonst droht erneut die Räumung.
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des so genannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten.
Neue Gewaltvorwürfe gegen den Fußballer Jérôme Boateng, Andrij Melnyk vergreift sich mal wieder im Ton – und schwere Vorwürfe gegen den Medizincampus Bodensee in Friedrichshafen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Bis zum Sonntag dauert die sogenannte Präsidentschaftswahl in Russland, bei der Amtsinhaber Wladimir Putin keine ernsthafte Konkurrenz hat. Zum Auftakt gab es mehrere Protestaktionen.
Beim Besuch Söders in Belgrad legt sich Staatspräsident Aleksandar Vučić mächtig ins Zeug. Ob er so unangenehme Fragen zu Serbiens Demokratiedefiziten vermeiden kann?
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form soll nach dem Willen der CDU verschwinden. Sie plant, eine »Neue Grundsicherung« einzuführen. Die Bedingungen, um staatliche Leistungen zu bekommen, sollen schärfer werden.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt.
Die EU will mit einer neuen Verordnung die Verwendung von Einwegplastik eindämmen. Verpackungen sollen bald grundsätzlich recycelbar sein. Die Bundesregierung trägt das Vorhaben trotz Kritik mit.
Zuwendungen in dieser Höhe sind rar: Ein E-Commerce-Unternehmer überlässt der CDU mehrere Hunderttausend Euro. Früher hatte der Investor auch an die FDP gespendet – seit der Bundestagswahl nicht mehr.