Schlagzeilen
Beim Besuch der Europäer in Washington bleibt der Worst Case aus. Der Kanzler findet seine Rolle. Und bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es Bewegung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Reiche nicht aus, um Lücken im Haushalt zu schließen. Für die Union ist da nichts zu machen - Kanzleramtsminister Frei verweist auf den Koalitionsvertrag.
Nervös sind die Europäer zum Ukrainegipfel nach Washington gereist. Doch ihr Auftritt bei US-Präsident Trump zeigt Wirkung: Am Ende steht kein Diktatfrieden, sondern die Hoffnung auf den Beginn eines Friedensprozesses.
Die Bundesregierung steht vor erheblichen Haushaltsproblemen. Finanzminister Klingbeil kann sich deshalb Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende vorstellen. Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch.
US-Präsident Trump bereitet nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus ein Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Kremlchef Putin vor. Laut Bundeskanzler Merz sollen sich die beiden Staatchefs schon innerhalb der nächsten zwei Wochen treffen.
US-Präsident Donald Trump ist ein großer Freund von fossilen Brennstoffen und hält nichts von Wind- und Solarenergie. Jetzt beendet seine Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins ein entsprechendes Programm.
US-Präsident Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen zwischen Kremlchef Putin und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj vor. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine russische Erdölpipeline angegriffen.
US-Kongressabgeordnete könnten bald die ersten Epstein-Akten erhalten. Bisher hatte das Justizministerium die Herausgabe verweigert, jetzt beugt es sich offenbar der Anforderung aus dem Repräsentantenhaus.
US-Präsident Trump hat Vertreter Europas zu Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs empfangen. Im Zweiergespräch mit dem ukrainische Präsidenten Selenskyj zeigte er sich zuvor zuversichtlich, aber wenig konkret.
Der Sender Newsmax behauptete, dass manipulierte Wahlautomaten für Bidens Wahlsieg 2020 verantwortlich waren. Ein Hersteller klagte wegen Verleumdung. Newsmax spricht weiter von »fairer Berichterstattung« – zahlt aber.
Der Ukraine-Gipfel in Washington hat begonnen. US-Präsident Trump zeigte sich im Zweiergespräch mit dem ukrainische Präsidenten Selenskyj zuversichtlich, den Krieg beenden zu können - konkret wurde er jedoch nicht.
"Sie dringen in Häuser ein, misshandeln", sagt ein serbischer Oppositionspolitiker. Er meint damit die Regierung von Präsident Vucic. Im Inland steigt der Druck auf Vucic, aus dem Ausland ist allerdings wenig zu hören. Von J. Ruppert.