Schlagzeilen
Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Potsdamer Ausländerbehörde entschied dies, nachdem der Österreicher mit Plänen zur massenhaften Abschiebung für Proteste gesorgt hatte.
Ampel und Union sind sich einig: Mit einem Veteranentag sollen Soldatinnen und Soldaten geehrt werden. Was geplant ist – und warum das Gedenken vielen so wichtig ist.
Ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zeigt, dass die globale Mitteltemperatur 2023 um 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag. So hoch war sie noch nie seit Messbeginn. Von Tim Staeger.
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Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an.
Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik.
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
Sowohl die USA als auch Deutschland haben der Ukraine weitere Hilfen zugesagt. Verteidigungsminister Pistorius versprach Munitionslieferungen und Fahrzeuge. Sein US-Kollege Austin unterstrich, man werde nicht zulassen, dass die Ukraine scheitere.
Schärfere Strafen, mehr Rechte für die Regierung: Im Eiltempo hat die chinatreue Führung in Hongkong ein Gesetz verabschiedet, das Bürgerrechte weiter beschneidet. Widerstand dagegen gab es kaum noch.
Das RKI will endlich bessere Daten zur Gesundheit der Deutschen sammeln. Doch das Vorgehen des Instituts ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Worum geht es?
Überwachungsmaßnahmen im Ausland muss sich der BND von einem Kontrollrat genehmigen lassen. Aber ist er streng genug? Innerhalb des Gremiums war das umstritten. Nun verlassen offenbar der Vize-Chef und ein weiteres Mitglied den Rat.