Schlagzeilen
Der Bundestag hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Nach einer hitzigen Debatte wird die Änderung des Geschlechtseintrags nun einfacher.
Laut Verkehrsminister Wissing könnten wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen. Sein Sektor könne die Ziele sonst nicht einhalten. Was steckt dahinter? Und wäre das rechtlich möglich? Ein Überblick.
Anfang März hatte der AfD-Politiker Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma gewonnen. Doch nun erklärte die Kommunalaufsicht die Wahl für ungültig: Weigand hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen.
Der Verbrauch von Milch, Käse und Butter in Deutschland hat im vergangenen Jahr nachgelassen. Gründe für den Rückgang könnten langsam sinkende Preise und pflanzliche Alternativen sein.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich an einem aufstrebenden Start-up beteiligt. Nach SPIEGEL-Recherchen lernte er die Firma in seiner Amtszeit kennen und warb für sie. Ein Interessenkonflikt?
Der Iran steht nach dem Angriff auf seine Botschaft unter Zugzwang, warnt die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad. Das Land befinde sich in einem Dilemma.
Erst wurde das Einberufungsalter herabgesenkt, nun kann auch die Frontzeit verlängert werden: Die Ukraine hat ihre Mobilisierung deutlich verschärft. Präsident Selenskyj begrüßt den Parlamentsentscheid.
Im Sommer steht die Fußball-EM unter anderem in Deutschland an. Die Sicherheitsbehörden wappnen sich. Denn schon droht die Terrormiliz IS.
Drei Tage lang wollten die Veranstalter eines „Palästina-Kongresses“ Israel und auch Deutschland anklagen. Am Ende dauerte die Veranstaltung nur rund zwei Stunden.
Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte für die neuen Regelungen. Bis die in Kraft treten, dauert es aber noch.
Unterwanderung in Brüssel? Moskau versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt hat sich die belgische Justiz eingeschaltet.
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