Schlagzeilen
Die EU-Länder haben den militärischen Flügel der Hamas sowie den Islamischen Dschihad sanktioniert. Grund ist die sexualisierte Gewalt, die die Terrororganisationen beim Massaker am 7. Oktober in Israel ausgeübt haben.
Polen hat eine der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa, das soll sich wieder ändern. Das Parlament lässt vier Gesetzentwürfe prüfen, die mehr Schwangerschaftsabbrüche zulassen. Ein Veto könnte das Vorhaben jedoch kippen.
Polen hat eine der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa, das soll sich wieder ändern. Das Parlament lässt vier Gesetzentwürfe prüfen, die mehr Schwangerschaftsabbrüche zulassen. Ein Veto könnte das Vorhaben jedoch kippen.
Eheleute mussten sich bisher auf einen Nachnamen für die Familie einigen. Nun hat sich der Bundestag auf mehr Flexibilität geeinigt, etwa durch Doppelnamen. Auch ethnische Minderheiten erhalten mehr Rechte.
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Wollten Vertraute des ungarischen Regierungschefs mehr Einfluss auf die EU nehmen? Angeblich stieg sein Umfeld bei einem Nachrichtensender ein.
Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das will die neue Regierung ändern: In erster Lesung stimmte das Parlament für eine Liberalisierung. Doch die Koalitionspartner müssen sich noch auf eine genaue Regelung einigen.
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
Den Gegner mit den eigenen Waffen schlagen: Das probiert die Ukraine gerade. Das Militär hat offenbar eine russische Drohne nachgebaut und setzt sie bereits fleißig ein.
Es war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen.
SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene Koalition jetzt noch leisten?