Schlagzeilen
Gelingt es Friedrich Merz, die SPD auf eine Abkehr vom Verbrenner-Aus einzuschwören, wäre die Sache keineswegs erledigt. Denn ob der Kanzler den Kurswechsel in der EU durchsetzen kann, ist völlig offen.
Mit einem neuen Gesetz will die Regierung das Klima schützen. Schädliches CO₂ aus der Industrie soll künftig unter dem Meeresboden gespeichert werden können.
Bislang habe ich in meinem Land vor allem das ungenutzte Potenzial und die Ineffizienz gesehen. Nach einem halben Jahr in einer seltsamen Wohn- und Essgemeinschaft hat sich mein Bild von Deutschland gewandelt.
Deutschlands Konjunktur soll ab 2026 stärker wachsen als 2025, davon geht die Bundesregierung aus. Sie hat ihre Prognose nach oben korrigiert. Für 2025 rechnet Schwarz-Rot mit einem Wachstum von 0,2 Prozent anstatt 0 Prozent.
Veggie-Schnitte statt -Schnitzel? Straßburg hat über die Bezeichnung von Fleischalternativen entschieden. Nun müssen die Staaten ausloten, ob solche Produkte bald nicht mehr Wurst oder Schnitzel heißen dürfen.
Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.
Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.
Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.
Es braucht keine Gesetzesänderung, damit die Bundeswehr mutmaßliche feindliche Drohnen abschießen darf, sagt der Staatsrechtler Matthias Herdegen. Das sei bereits jetzt vom Verteidigungsauftrag umfasst.
Der Bund erwartet in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch. Lars Klingbeil sieht die Lösung in einem Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen. Die müssten jedoch gerecht sein, jeder müsse seinen Beitrag leisten.
Wie groß ist die Bedrohung durch mutmaßlich russische Fluggeräte in Deutschland? Und wie könnte man sie wirksam bekämpfen? Innenminister Alexander Dobrindt äußert sich nach der Kabinettssitzung – jetzt live.
Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.