Die generelle Corona-Impfpflicht blieb in Deutschland aus – zumindest bei der Bundeswehr jedoch gilt sie. Mit Folgen für Soldatinnen und Soldaten, die sich verweigern, zeigt nun eine Kleine Anfrage der CDU.
Der Wirtschaftsminister macht Zugeständnisse: Das Flüssiggas-Terminal auf Rügen soll kleiner ausfallen. Doch die Grünen kritisieren das Projekt von Robert Habeck weiterhin.
Sie soll dazu beitragen, dass die Füllstandsvorgaben der Speicher eingehalten werden: Die im Zuge der Energiekrise eingeführte Gasspeicherumlage wird bis 2027 verlängert – und steigt deutlich an.
Als Bundeswirtschaftsminister Habeck vergangene Woche im zusammengelegten Wirtschafts- und Klimaschutzausschuss zur Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Graichen Rede und Antwort gestanden hat, war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Nun wurde das Protokoll der Sitzung veröffentlicht.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Erdogan die absolute Mehrheit knapp verpasst. Am 28. Mai wird es zu einer Stichwahl kommen. Entscheidend dabei könnte die Wahlempfehlung des Chefs der Ultranationalisten sein.
Seit Tagen ist der belarussische Machthaber Lukaschenko abgetaucht, zuletzt soll er erschöpft gewirkt haben. Nun wittert die Opposition die Chance auf eine Demokratisierung des Landes.
Ex-Kanzler Schröder darf in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission zurückgewiesen. Wie die SPD nun weiter mit Schröder umgeht, ist unklar.
Boris Palmer und Sahra Wagenknecht sind Abhängige, süchtig nach Aufmerksamkeit. Dafür riskieren sie alles, aber es wird ihnen nichts nutzen, meint Christoph Schwennicke.
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Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sich Politiker besorgt über das Ergebnis der rechtspopulistischen Bürger in Wut gezeigt. CDU-Chef Merz kündigte an, die Auseinandersetzung mit den Grünen verschärfen zu wollen.
Die G7-Staatschefs planen auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Es geht unter anderem um ein weitreichendes Exportverbot, das vor allem die USA fordern. Auch Sanktionen gegen Drittstaaten werden diskutiert.