Bei Gewalt gegen Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen können Gerichte den Tätern verbieten, sich der Wohnung des Opfers zu nähern. Weil dies aber schwer zu überwachen ist, schlägt Hessen nun den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor.
Wo war die erwartete Wechselstimmung in der Türkei? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht Ende Mai mit einem Vorsprung in die Stichwahl. Bei der Opposition schwindet die Hoffnung.
Auf einem Bundeswehrgelände in Schleswig-Holstein sind nahe Rendsburg zwei Menschen bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommen. Wie es zu dem Absturz des Learjets kam, ist noch unklar.
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Angehörige der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" angeklagt. Sie wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrfache gefährliche Körperverletzung vor.
Ob Erdoğan Präsident bleibt, ist noch nicht entschieden – zumindest offiziell noch nicht. Der Gesundheitsminister denkt in Japan nur an eines. Und: In deutschen Ställen verbrennen jedes Jahr Tausende Tiere. Das ist die Lage am Montagabend.
Sachsens früherer CDU-Staatskanzleichef Winkler veröffentlichte einen abwertenden Post über den ukrainischen Präsidenten – und erntet dafür Kritik. Auch der DFB distanziert sich von seinem Vize-Vorsitzenden.
Nach der Wahl in der Türkei verzeichnen türkische Aktien deutliche Verluste. Analysten erwarten eine weitere Abschwächung der Lira. Die Märkte hatten auf einen Sieg der Opposition gehofft.
Die generelle Corona-Impfpflicht blieb in Deutschland aus – zumindest bei der Bundeswehr jedoch gilt sie. Mit Folgen für Soldatinnen und Soldaten, die sich verweigern, zeigt nun eine Kleine Anfrage der CDU.
Der Wirtschaftsminister macht Zugeständnisse: Das Flüssiggas-Terminal auf Rügen soll kleiner ausfallen. Doch die Grünen kritisieren das Projekt von Robert Habeck weiterhin.
Sie soll dazu beitragen, dass die Füllstandsvorgaben der Speicher eingehalten werden: Die im Zuge der Energiekrise eingeführte Gasspeicherumlage wird bis 2027 verlängert – und steigt deutlich an.
Als Bundeswirtschaftsminister Habeck vergangene Woche im zusammengelegten Wirtschafts- und Klimaschutzausschuss zur Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Graichen Rede und Antwort gestanden hat, war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Nun wurde das Protokoll der Sitzung veröffentlicht.