Deutschland
Georgiens Präsidentin Surabischwili kritisiert das in ihrem Land beschlossene NGO-Gesetz scharf. Im ARD-Interview sagt sie, das Volk werde sich "seine europäische Zukunft nicht rauben lassen" - und fordert eine klare Botschaft aus Brüssel.
»Voice of Europe« steht im Verdacht, in der EU Kremlpropaganda verbreitet zu haben. Nun geht Brüssel gegen die Onlineplattform vor – und gegen weitere Medien, die Moskau nahestehen.
Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unions-Vorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss?
Die Stimmung unter den Regierungsberatern ist schlecht, nicht nur wegen des Jobs von Veronika Grimm bei Siemens Energy. Der Streit des Rats über knappe Mittel und wirtschaftspolitische Prioritäten spiegelt die Konflikte der Ampel wider.
Sie wollte dem Premier gerade die Hand geben, dann fielen Schüsse: Eine Augenzeugin schildert, wie sie das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erlebte.
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?
Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Noch ist unklar, was den Täter trieb, aber sicher ist: Die Schüsse auf Robert Fico fallen in Zeiten des politischen Hasses, der die Slowakei seit Langem heimsucht.
Der slowakische Premierminister schwebt nach einem Schussangriff auf ihn in Lebensgefahr. Doch wer ist der Mann, gegen den in der Slowakei viele Menschen auf die Straße gehen?
Gemeinsam mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus sind drei CDU-Politiker nach Ruanda geflogen. Ihr Eindruck: Das Land ist offen für einen Flüchtlingsdeal mit Deutschland nach britischem Vorbild.
Nach dem Überfall auf einen Gefangenentransport mit zwei Toten in Frankreich wird weiter nach den Tätern und dem befreiten Häftling gesucht. Rechte Politiker versuchen, aus der Tat politisches Kapital zu schlagen. Von S. Markert.
Nötig sei eine »Regierungsalternative« zu der Hamas: Israels Verteidigungsminister Gallant hat in einer Pressekonferenz von Benjamin Netanyahu mehr Ideen für die Zukunft Gazas verlangt. Der Regierungschef reagiert sofort.