Schlagzeilen
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für die Schiene. Ein Überblick.
Anpassung der Rente, Waffenverbotszonen und angepasste Mindeststrafen bei Kinderpornografie: Der Bundesrat hat etliche Gesetze der Bundesregierung verhandelt. Der Überblick.
Kurz vor dem Schweizer Friedensgipfel für die Ukraine hat Russlands Präsident Putin seine Bedingungen für Verhandlungen präsentiert. So soll Kiew seine NATO-Pläne und vier besetzte Regionen abtreten. Dort stoßen die Forderungen auf Ablehnung.
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Die Zugänge zu russischen Konten sind seit Donnerstag gesperrt. Grund dafür sind die neuen Sanktionen der G7. Jetzt könnte es zu einem Ansturm auf die Banken kommen.
Die SPD hadert mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil sucht die Schuld auch in den eigenen Reihen – und geht auf Distanz zu einer Äußerung seines Generalsekretärs.
Trotz Sanktionen scheint Russland im dritten Kriegsjahr stabiler denn je. Ein Irrtum, sagt Maksim Samorukow. Das System Putin neige zu selbstzerstörerischen Fehlern. Und zögere nicht, den Konflikt mit dem Westen zu eskalieren.
Von Wiesbaden aus will die Nato künftig ihr Engagement im Ukrainekrieg steuern. Dazu soll eine neue Basis entstehen. Möglicher Standort: ein Stützpunkt der US-Armee im Stadtteil Erbenheim.
Ein Afghane vergewaltigte 2019 ein Mädchen (14) in Illerkirchberg. Nach der Haftentlassung lebt er wieder im Ort seines Verbrechens und könnte laut Gericht abgeschoben werden, doch nichts passiert. Stattdessen klagt der abgelehnte Asylbewerber über Anfeindungen.Von FOCUS-online-Göran Schattauer
Abermals zeigt sich Putin scheinbar offen für Friedensgespräche. Doch die Bedingungen dafür sind maximal hoch – auch der Zeitpunkt der Forderungen wirft Zweifel auf.
Die Grünen sind abgestürzt, die Rechten haben dazugewonnen – ist der Green Deal, das wichtigste Klimaschutzprojekt der EU, jetzt in Gefahr?
Seit Jahresbeginn hat die europäische Grenzschutzbehörde Frontex 80.000 illegale Einreiseversuche registriert. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. Einige Migrationsrouten wurden jedoch deutlich stärker frequentiert als zuletzt.