Schlagzeilen
Österreichs Kanzler Nehammer hat seiner Klimaministerin verboten, in Brüssel für ein progressives Umweltgesetz abzustimmen. Die Grünenpolitikerin Gewessler setzte sich darüber hinweg und sorgte so für eine knappe Mehrheit.
Österreichs Kanzler Nehammer hat seiner Klimaministerin verboten, in Brüssel für ein progressives Umweltgesetz abzustimmen. Die Grünenpolitikerin Gewessler setzte sich darüber hinweg und sorgte so für eine knappe Mehrheit.
Russlands Auslandsgeheimdienstchef hat mit härteren Bedingungen für einen Frieden gedroht, sollte Putins Vorschlag abgelehnt werden. Bundesaußenministerin Baerbock fordert mehr Hilfen für die Ukraine. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Trotz der Kritik von Landwirten und Konservativen haben die EU-Staaten für das Naturschutzgesetz gestimmt. Ein Kernthema ist die Renaturierung.
Die EU-Staaten haben den Weg für ein umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht.
Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen.
Israels Premier Netanyahu kippt nach dem Ausstieg von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz sein Kriegskabinett. Eine Neuauflage soll es nicht geben – die ultrarechte Regierung macht ohne Opposition weiter.
Israels Premier Netanyahu kippt nach dem Ausstieg von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz sein Kriegskabinett. Eine Neuauflage soll es nicht geben – die ultrarechte Regierung macht ohne Opposition weiter.
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Die Grünen leiden zurzeit mehr an sich selbst als an dem Ergebnis der Europawahl. Die mentale Verfasstheit der Partei ist besorgniserregend. Was sie jetzt ausgerechnet von der FDP lernen sollte.
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.