Schlagzeilen
Das Urteil um die Verwendung einer SA-Parole ist gefallen, Björn Höckes Kampf aber beginnt gerade erst. Schon jetzt ist der Spruch inoffizieller Wahlkampfslogan der AfD. Steigt die Partei endgültig ab ins Nazi-Loch?
Bisher hat das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland einen Landesverband. Nach SPIEGEL-Informationen steht jetzt eine weitere Gründung bevor.
Die Lage zwischen dem Libanon und Israel droht zu eskalieren.
Ein US-Präsident kann juristisch nicht für "offizielle Amtshandlungen" belangt werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist ein Teilerfolg für Donald Trump.
Nach dem Erfolg des Rasemblement National im ersten Wahlgang protestieren Tausende gegen die Rechtsradikalen. Doch auch das bürgerliche Lager ist sich nicht einig.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Rekordauftrag zur Lieferung neuer Lkw erhalten. Es geht um bis zu 6.500 Fahrzeuge - im Gesamtwert von möglicherweise 3,5 Milliarden Euro.
Ex-Präsident Donald Trump verlangt nach »absolutem« Schutz vor Strafverfolgung. Der Oberste Gerichts der USA wies die Bitte zurück – allerdings nicht komplett. Nun muss sich ein niederes Gericht mit der Sache befassen.
Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Präsident zwar für „offizielle Handlungen“ im Amt straffrei ist, nicht aber für „inoffizielle Handlungen“.
Um mehr als die Hälfte sollen die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 gesenkt werden.
Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind deutsche Politiker zwar geschockt, aber nicht überrascht. Nun schauen sie auf mögliche Folgen - aber auch auf eigene Fehler im deutsch-französischen Verhältnis. Von Nicole Kohnert.