Schlagzeilen
Ist Christian Schmidt der richtige Mann, um den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu überwachen? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es neue Forderungen, den umstrittenen CSU-Politiker abzulösen.
Ohne chinesische Technologie wird die Energiewende kaum gelingen. Aber die Bundesregierung will die Abhängigkeit von China reduzieren. Ergebnis dieses Dilemmas: eine Politik im Graubereich. Und Peking ist trotzdem sauer.
Die französische Premierministerin Élisabeth Borne entschied am Donnerstag im Alleingang – und sorgte damit für heftige Ausschreitungen, wie Videos zeigen.
Die von der Ampel durchgepeitschte Wahlrechtsreform bedroht die bundespolitische Existenz der CSU? Im Gegenteil. Sie schenkt Markus Söder ein Wahlkampfthema.
Die hohe Inflation in der Eurozone lässt im Februar den vierten Monat in Folge nach – und fällt leicht auf 8,5 Prozent. Doch ganz eindeutig ist die Entwicklung nicht.
Zwei Lager in der Bremer AfD streiten seit Monaten über ihre Kandidatenlisten. Das Ergebnis: In Bremen kann die AfD nun wohl nicht gewählt werden. In Bremerhaven schon.
736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampel-Koalition angenommen – die Opposition will dagegen vorgehen.
Deutschland blockiert in der EU derzeit das Verbrenner-Aus ab 2035. Das löst großes Misstrauen in Brüssel aus.
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Nach Polen hat das zweite Land eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine genehmigt. Die Slowakei hatte bereits vorher ihre Bereitschaft signalisiert.
Seine Partei könnte unter der Wahlrechtsreform der Ampel besonders leiden: Im Interview klagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Nachteile für die Kleinen – und spricht von Manipulation.
Der Rückgang der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr steht in krassem Gegensatz zu den selbst gesteckten Zielen von Bauministerin Klara Geywitz. Auch 2023 scheint sich an dem Trend nichts zu ändern.