Schlagzeilen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren um das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Nun will die größte Oppositionspartei grundsätzlich nochmal über das Gesetz reden.
Arnoldo Forlani hatte im Italien der Nachkriegszeit mehrere wichtige Ämter inne. In den 80er-Jahren amtierte er kurzzeitig als Ministerpräsident. Nun starb der Politiker.
Das Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Stephan Protschka aufgehoben und den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Ursächlich dürfte der Politische Aschermittwoch sein – und eine Anzeige vom CSU-Chef.
Was bereden Putin und Xi?
Falsche Fünf-Sterne-Rezensionen führen Kunden systematisch in die Irre. Mit saftigen Strafen reagiert die US-Verbraucherschutzbehörde. Wie Erfolg versprechend ist das?
Seit drei Wochen läuft die ukrainische Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg – bisher ohne nennenswerte Erfolge. Wie es jetzt weitergehen könnte – im Video.
Die Beliebtheitswerte der AfD steigen weiter.
Noch bis vor wenigen Tagen bewarb Oceangate weiter Unterseefahrten – obwohl zuvor fünf Menschen bei einem Tauchgang ums Leben gekommen waren.
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte im Juni das Kabinett passieren, doch im letzten Moment bremste das Innenministerium. Die Sorge: Kriminelle könnten das Gesetz ausnutzen, um als Frauen unterzutauchen.
Wärmepumpen und kommunale Netze sollen die miese Klimabilanz des Gebäudesektors verbessern. Doch die Ampel hat sich erst in der Öffentlichkeit und dann vor dem Verfassungsgericht blamiert. Schuld ist auch das Kanzleramt.
Die meisten Bundestagsabgeordneten wollten neue Regeln schaffen für die an sich erlaubte Hilfe zur Selbsttötung. Doch weil es zwei konkurrierende Anträge gab, wurden beide abgelehnt. Allein die AfD übte Fundamentalopposition.
Die Klatsche aus Karlsruhe offenbart die Probleme der Ampel. Auf eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz verzichten SPD, Grüne und FDP. Doch die Stimmung in der Koalition bleibt katastrophal.