Der designierte Vizekanzler hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen: Nach SPIEGEL-Informationen soll die frühere Hamburger Senatorin Anja Hajduk Habecks Regierungsarbeit koordinieren.
Bund und Länder beraten über Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt und Twitter-Chef Jack Dorsey tritt ab. Der Morgenüberblick
Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind seit der Machtübernahme der militant- islamistischen Taliban in Afghanistan zahlreiche ehemalige Sicherheitskräfte der Regierung verschwunden oder exekutiert worden. Die von den Taliban versprochene Amnestie scheint ein leeres Versprechen gewesen zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute, ob die Maßnahmen der Bundesnotbremse gerechtfertigt waren. Und: Die Grünen, die Verkehrswende und der FDP-Minister
Seit Corona arbeiten Millionen Menschen überwiegend von zu Hause. Das ist teuer. Doch einen Zuschuss vom Arbeitgeber erhalten nur wenige Mitarbeiter, so eine DGB-Studie.
Wie viel darf der Staat uns in der Coronakrise zumuten? Hat das Zaudern der Ampel ein Ende? Und wann verrät uns Olaf Scholz die künftige Gesundheitsministerin? Das ist die Lage am Dienstag.
Sind Ausgangssperren, Kontaktverbot und Schulschließungen vereinbar mit dem Grundgesetz? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil über die "Bundesnotbremse" dürfte wegweisend sein für die anstehende Entscheidung von Bund und Ländern – und möglicherweise den Weg freimachen für den nächsten Lockdown.
Die vierte Welle wächst und wächst – und die Regierung wirkt seltsam erstarrt, ja verhakt. Union gegen Ampelparteien, Länder gegen den Bund. Doch das Abwarten ist fatal.
Der deutsche Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, steht in Verdacht, zu hohe Mietkosten angegeben zu haben. Müssen die Haushaltskontrolleure besser kontrolliert werden?
Eine Impfpflicht für alle hatte die Politik bislang ausgeschlossen – nun gibt es immer mehr Befürworterinnen und Befürworter im Parlament. Der künftige Justizminister denkt über eine offene Abstimmung nach.
Metropole mit Bullerbü-Charme: Franziska Giffey hat mit Grünen und Linken für die Hauptstadt so ehrgeizige wie teure Pläne. Der Erfolg des Bündnisses dürfte sich vor allem an einer Frage entscheiden.