Schlagzeilen
Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute, ob die Maßnahmen der Bundesnotbremse gerechtfertigt waren. Und: Die Grünen, die Verkehrswende und der FDP-Minister
Seit Corona arbeiten Millionen Menschen überwiegend von zu Hause. Das ist teuer. Doch einen Zuschuss vom Arbeitgeber erhalten nur wenige Mitarbeiter, so eine DGB-Studie.
Wie viel darf der Staat uns in der Coronakrise zumuten? Hat das Zaudern der Ampel ein Ende? Und wann verrät uns Olaf Scholz die künftige Gesundheitsministerin? Das ist die Lage am Dienstag.
Sind Ausgangssperren, Kontaktverbot und Schulschließungen vereinbar mit dem Grundgesetz? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil über die "Bundesnotbremse" dürfte wegweisend sein für die anstehende Entscheidung von Bund und Ländern – und möglicherweise den Weg freimachen für den nächsten Lockdown.
Die vierte Welle wächst und wächst – und die Regierung wirkt seltsam erstarrt, ja verhakt. Union gegen Ampelparteien, Länder gegen den Bund. Doch das Abwarten ist fatal.
Der deutsche Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, steht in Verdacht, zu hohe Mietkosten angegeben zu haben. Müssen die Haushaltskontrolleure besser kontrolliert werden?
Eine Impfpflicht für alle hatte die Politik bislang ausgeschlossen – nun gibt es immer mehr Befürworterinnen und Befürworter im Parlament. Der künftige Justizminister denkt über eine offene Abstimmung nach.
Metropole mit Bullerbü-Charme: Franziska Giffey hat mit Grünen und Linken für die Hauptstadt so ehrgeizige wie teure Pläne. Der Erfolg des Bündnisses dürfte sich vor allem an einer Frage entscheiden.
Die neue Virusvariante ist womöglich resistent gegen bestehende Impfstoffe. Aber es gibt Hoffnung: Die Hersteller arbeiten bereits an neuen Vakzinen – und könnten diese schon bald produzieren.
Die künftige Bundesregierung setzt auf einen Krisenstab zur Bekämpfung der grassierenden Pandemie. Er soll schnell agieren. Hintergrund ist auch der politische Übergang von der alten zur neuen Regierung.
Biontech und Moderna arbeiten an Omikron-Impfstoffen – kann das bitte jemand den zuständigen Behörden faxen, damit sie rechtzeitig bestellen? Worauf wartet Olaf Scholz? Und gibt es einen geheimen Plan, um die Inflation zu bekämpfen? Das ist die Lage am Montagabend.
Die europäische Arzneimittelbehörde hat die Biontech-Vakzine für Kinder ab fünf Jahren zur Zulassung empfohlen, doch Stiko-Chef Mertens bleibt noch verhalten. Nun macht die Politik Druck.