Schlagzeilen
Donald Trump sucht Hardliner und Jasager für sein Kabinett. Die Wirtschaftsweisen zoffen sich. Und der Ex-Justizminister Marco Buschmann veröffentlicht einen Song zum Bruch der Ampelkoalition. Das ist die Lage am Montagabend.
An Konflikten ist im Nahen Osten derzeit wahrlich kein Mangel.
In Elmshorn wurde ein Jugendlicher festgenommen. Der 17-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft einen vermutlich religiös motivierten Terroranschlag geplant haben. Der Zugriff erfolgte bereits in der vergangenen Woche.
Rückschlag für Olaf Scholz: Ausgerechnet zwei SPD-Abgeordneten wollen den Kanzler zum Verzicht auf eine Kandidatur bei Neuwahlen bewegen. Übernehmen soll Verteidigungsminister Boris Pistorius – der Scholz-Rebell Markus Schreiber einen entscheidenden Vorteil bringt.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel (Berlin)
In der Geschichte gab es schon mehrmals den Fall, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte und so den Weg zu Neuwahlen einschlug. Wie lange dauerte es jeweils, bis ein neuer Bundestag gewählt werden konnte?
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
2025 darf die Post das Briefporto um rund 10,5 Prozentpunkte anheben. Das hat die Bundesnetzagentur beschlossen. Der Post reicht das nicht. Auch der Privatversand von Paketen mit der DHL soll teurer werden.
Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen?
Verteidigungsminister Pistorius setzt bei der Wehrpflicht auf die freiwillige Registrierung junger Menschen. Das geht der Union nicht weit genug.
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Zahlungen werden gestrichen, das Asylrecht wird verschärft – nun folgen auch Grenzkontrollen. Die Niederlande bauen ihre restriktive Asylpolitik weiter aus. Auch Flugkontrollen sind vorgesehen.
Kurz davor, das »Taschengeld zu verlieren«: Donald Trump Jr. lästert in einer Instagram-Story über den ukrainischen Präsidenten – und deutet an, sein Vater könnte dem Land die Unterstützung streichen.