Soll der Frontverlauf in der Ukraine »eingefroren« werden, um Verhandlungen mit Putin zu führen? Der ukrainische Botschafter attackiert die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht für den Vorschlag.
Parteinahe Stiftungen bekommen Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging jedoch bislang leer aus. Karlsruhe urteilt: Das kann so nicht bleiben – es braucht eine gesetzliche Regelung.
Die Autoindustrie hat im vergangenen Jahr prächtig verdient. Zu den Gewinnern gehört auch der Stellantis-Konzern mit seinen Marken Opel, Peugeot oder Fiat. Die Aktionäre profitieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Karlsruhe beanstandet die Stiftungsförderung nach der AfD-Klage. Das Recht auf Chancengleichheit sei verletzt worden, so das Urteil.
Sie verbreiteten Flugblätter und mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen. Vor 75 Jahren wurden die Geschwister Scholl von den Nationalsozialisten hingerichtet.
Die Inflationsrate ist im Januar wieder deutlich angestiegen. Doch die Nachricht klingt dramatischer als sie ist – denn die statistischen Grundlagen wurden etwas verändert.
Die Inflationsrate ist im Januar wieder deutlich angestiegen. Doch die Nachricht klingt dramatischer als sie ist – denn die statistischen Grundlagen wurde etwas verändert.
Wie erlebten Mitglieder der Bundesregierung den Kriegsbeginn in der Ukraine? Wirtschaftsminister Habeck war nach eigenen Angaben bereits vorab informiert. Außenministerin Baerbock erhielt einen nächtlichen Anruf.
Irreguläre Einreisen stärker unterbinden, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben: FDP-Chef Christian Lindner mahnt eine resolutere Migrationspolitik an – eine Spitze gegen die Koalitionspartner.
Irreguläre Einreisen stärker unterbinden, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben: FDP-Chef Christian Lindner mahnt eine resolutere Migrationspolitik an – eine Spitze gegen die Koalitionspartner.
Um ihrer Lohnforderung Nachdruck zu verleihen, hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am Freitag den Flugverkehr mit einem Warnstreik lahmgelegt. Jetzt fordern Arbeitgebervertreter strengere Gesetze.
Die Forderungen nach einer Umsetzung der Kindergrundsicherung werden drängender. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Pläne noch für unausgereift.