Deutschland
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden knapp 2500 Personen begnadigen. Sie sollen aus dem Gefängnis freikommen, um »historisches Unrecht zu korrigieren«.
Knapp 40 Prozent der Deutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Im Osten ist es laut einer neuen Untersuchung jeder Zweite. Die Erwartungen an den Staat steigen.
Noch fehlt die offizielle Zustimmung Israels zur Waffenruhe mit der Hamas. Doch die könnte bald erfolgen. Erste Hamas-Geiseln sollen am Sonntag freikommen. Die Bewohner in Gaza hoffen auf ein Ende der Kämpfe. Von J.C. Kitzler
Die Bundesregierung bietet finanzielle Unterstützung für Syrer, die nach dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückkehren wollen. Bis zu 1.700 Euro pro Person stehen bereit.
Der Prozess gegen vier VW-Personalmanager wegen zu hoher Boni an Betriebsräte schien längst abgeschlossen. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Jetzt muss Ex-Betriebsratschef Osterloh persönlich vor Gericht.
Deutschland unterstützt die Ukraine nach Ansicht von Außenministerin Baerbock zu zaghaft. Kanzler Scholz habe die »Zeitenwende« ausgerufen – nun dürfe man bei weiteren Hilfslieferungen nicht zögern. Der Gescholtene reagierte.
Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit
Robert Habecks unausgegorener Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge stieß auf breite Kritik – zu Unrecht: Tatsächlich war er nur der Auftakt zu einer groß angelegten Ideen-Kampagne.
Die Ampelkoalition feiert die Cannabislegalisierung als Erfolg. In der Hanfbranche fürchtet man nun einen juristischen Kurswechsel unter einem Kanzler Merz. Lobbyverbände steuern offenbar bereits mit Großspenden gegen.
Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Ist es belastbar, und welche Rolle spielte Donald Trump? Vorerst werden die Kämpfe wohl enden und Geiseln freikommen. Doch die wichtigste Entscheidung steht noch aus.
Nach monatelangen Verhandlungen steht eine Waffenpause bevor, aus der Frieden in Gaza erwachsen könnte. Kommt es so weit oder wird das Pflänzchen Hoffnung schnell wieder zertreten?