Deutschland
Der Bund hat für die Kommunen einen einheitlichen Prozess zum Anmelden von Autos im Internet geschaffen. Nur bieten manche Kommunen diesen noch immer nicht an. Verkehrsminister Wissing macht jetzt Druck.
Kanzler Scholz bleibt dabei: Die Ukraine-Hilfen sollen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Dagegen äußerte nun auch Außenministerin Baerbock scharfe Kritik. Sie warf Scholz vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Nur noch drei Tage bis zur Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident.
Die EU-Kommission ermittelt seit einiger Zeit gegen die Online-Plattform X des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Musk. Kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident treibt Brüssel nun das Verfahren voran.
Die Ukraine hat eine neue Partnerschaft mit Großbritannien geschlossen und das Vereinigte Königreich liefert direkt: 15 Luftabwehrsysteme sollen bald kommen.
Er beobachtete sie, wollte in ihre Wohnung: Mehrere Wochen lang wurde Sanna Marin von einem Stalker belästigt. Die frühere finnische Ministerpräsidentin zog vor Gericht und bekam recht.
Die nächste Hürde auf dem Weg zur Waffenruhe ist genommen: Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Abkommen zwischen Israel und Hamas zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Billigung durch die gesamte Regierung.
Israels Sicherheitskabinett hat das Geisel-Abkommen mit der Hamas gebilligt. Damit kann die Waffenruhe in Gaza in Kraft treten.
Ein französisches Aufklärungsflugzeug war über der Ostsee unterwegs, dann soll ein russisches Feuerleitradar aktiv geworden sein. Paris wirft Moskau Einschüchterung vor.
Eine neue Studie des Ostbeauftragten der Bundesregierung zeigt: Viele Menschen sind unzufrieden mit der Umsetzung der Demokratie. Doch es gibt auch Hoffnung.
Ein EU-Abgeordneter der CSU ist zugleich bezahlter Funktionär des Bauernverbands. Die Grünen sehen darin einen Regelverstoß, sie haben Beschwerde bei der Parlamentspräsidentin eingelegt.
Österreichs neue Regierung will Elektroautos in die Kfz-Steuer einbeziehen. Deutschland muss dem folgen, denn E-Autos sind nicht so „klimafreundlich“ wie behauptet. Und wer Straßen und Infrastruktur nutzt, sollte dafür auch einen Beitrag leisten. Ein Kommentar.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Viehmann