Schlagzeilen
Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.
Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.
Aufs Festkleben wird verzichtet, aber behindert wird der Verkehr trotzdem: Aktivisten der Letzten Generation sind in mehreren Städten aktiv geworden.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.
Gesundheitsminister Lauterbach will die Bezahlmodelle für Kliniken verändern. Er erhofft sich dadurch einheitlichere Qualität. Daran gibt es deutliche Kritik.
Es klingt nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr ist, wie es einmal war.
Viele Kliniken in Deutschland stecken in finanziellen Nöten, durch die Krankenhausreform sollen sie entlastet werden. Auch für Patienten sind Verbesserungen geplant. Dem SPIEGEL liegt ein Referentenentwurf vor.
Bis zur Hälfte der Ferienunterkünfte auf Sylt, Amrum und Föhr könnten unerlaubt vermietet werden. Der Kreisbaurat Burkhard Jansen will sie jetzt stilllegen. Doch die Insulaner wehren sich.
In Grünheide könnte eine Räumung des Protestcamps am Tesla-Werk bevorstehen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen ihre Baumhäuser nicht abbauen. Sie haben beim Gericht einen Eilantrag eingereicht.
Mit Heike Heubach bekommt das Parlament erstmals eine gehörlose Abgeordnete. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach von einem starken Zeichen – und erklärte, wie eine »barrierefreie Wahrnehmung« des Mandats gelingen soll.
Wie viele Geflüchtete sind zu viel? Geht es nach CDU-Chef Friedrich Merz, ist die Frage recht einfach zu beantworten.
Angesichts von Repressionen und Wahlmanipulation haben Kremlgegner die Russen zu einer Protestaktion am Sonntag aufgerufen.