Schlagzeilen
Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Fico wird gegen seine Leibwächter ermittelt. Doch hätten sie den Angriff verhindern können? Ein Experte ordnet ein.
Boris Pistorius hat zum ersten Mal persönlich mit Finanzminister Lindner über den Verteidigungshaushalt verhandelt. Nach SPIEGEL-Informationen blieb es allerdings beim Austausch der gegensätzlichen Positionen.
Shoppingportale wie Temu oder Shein werben mit aggressiven Methoden um Kunden. Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert strengere Regeln für die Anbieter – und erklärt, weshalb Shein nun eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.
Ein Tag nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico zeigt sein belgischer Amtskollege einen Journalisten an: Im Radio hatte er zum Mord an Alexander De Croo aufgerufen.
Die Steuereinnahmen fallen niedriger aus als gedacht. Damit ist klar: Die Ampel-Gespräche über den Bundeshaushalt werden noch einmal schwieriger.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Der Bundestag soll beschlossen haben, die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeorndeten Hannes Gnauck aufzuheben. Gnauck ist zudem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative. Grund dafür sei eine Disziplinarklage aus der Zeit bei der Bundeswehr. Darüber berichtete zuerst die „Tagesschau“.
Die neue Steuerschätzung des Finanzministers darf nicht dazu führen, dass der Staat nur spart. Nur Investitionen können die Konjunktur wieder ankurbeln und die Einnahmen wieder steigern.