Schlagzeilen
Weniger Steuern, mehr Ausgaben, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht mehr Schulden machen. Druck kommt jetzt von Ökonomen und der SPD.
In einem thüringischen Wahlkreis brodelt es in der AfD. Gegen Spitzenkandidat Höcke werden Rücktrittsforderungen laut.
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen.
Die Staatsanwaltschaft soll aktuell prüfen, ob der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah Gelder aus China erhalten hat. Einer seiner Mitarbeiter könnte dabei der Mittelsmann gewesen sein.
Monatelang durchforstete eine Kommission die Texte der »SZ«-Journalistin Alexandra Föderl-Schmid auf Plagiate. Die Gutachter sehen keinen Skandal, wundern sich aber über manches Fehlverhalten.
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.
Fast zwei Drittel der Grünheider hatten Teslas Erweiterungspläne abgelehnt. Jetzt haben die Gemeindevertreter Tesla erlaubt, Wald für einen Güterbahnhof abzuholzen. Umweltschützer sind besorgt.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf.