Schlagzeilen
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regt Änderungen am Bürgergeld an. Gleichzeitig verteidigt sie es gegen Kritik aus CDU und FDP – das Problem sei ein anderes.
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regt Änderungen am Bürgergeld an. Gleichzeitig verteidigt sie es gegen Kritik aus CDU und FDP – das Problem sei ein anderes.
Die Ukraine erlässt Häftlingen ihre Reststrafe, wenn sie sich bis Kriegsende ohne Urlaub bei der Armee verpflichten. Die ersten Strafgefangenen sind bereits im Einsatz.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwangers Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwanger Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Robert Habeck sieht sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Dagegen geht er juristisch vor. Etwaige Zahlungen will er spenden.
Donald Trump setzt die Demokraten mit einem abstrusen Steuervorschlag unter Druck. »Keine Steuer auf Trinkgelder« klingt gut – doch am Ende könnten Millionäre anstelle von Kellnern und Kellnerinnen profitieren.
Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen.
Das Verfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform. BSW-Chefin Wagenknecht setzt auf Friedenswahlkampf. Und: Kamala Harris stiehlt Donald Trump die Show. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Boris Pistorius schickt zwei Schiffe der Marine zu einer Durchfahrt ins Südchinesische Meer. Das ist nicht ohne Risiko.
Noch ein Winter ohne Strom?
Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.