Deutschland
Die Netzentgelte werden für die Industrie immer mehr zur Last. In manchen Städten sind sie seit 2021 um 100 Prozent gestiegen, zeigt eine Auswertung. Zumindest bei den Stromkosten will die Bundesregierung nun einschreiten.
Die Influencerin Maribel Todt wird online für einen Spendenaufruf kritisiert. Doch Crowdfunding-Aktionen fluten Social Media. Wie Spender geschützt werden, was Aufrufende beachten müssen und wie die Rechtslage aussieht.
Der Berliner Kulturhaushalt ist von Etatkürzungen in Millionenhöhe betroffen. Diese Einschnitte will der zuständige Senator Chialo offenbar nicht mehr mittragen. Nun hat er seinen Rücktritt eingereicht.
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass die Politik keinen Einfluss auf die Neubewertung hatte. Die Einstufung war erwartet worden.
Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg mit dem Umgang der AfD mit Migranten und Geflüchteten. Die Entscheidung setze andere Parteien unter Zugzwang - insbesondere die Union.
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort – und fängt offenbar mehr als 100 Feinddrohnen ab. In Saporischschja wurden Dutzende Menschen verletzt, in Dnipropetrowsk unter anderem ein Kind.
Um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen, hat Südkoreas Interimspräsident Choi Sang-mok nur wenige Stunden nach Amtsantritt seinen Posten abgegeben. Bildungsminister Lee Ju-ho übernimmt. Er ist der dritte Amtsträger binnen weniger Tage.
Sechs Stimmen machten den Unterschied: In Nordengland hat die Regierungspartei einen Wahlkreis an Reform UK verloren. Auch landesweit liegen die Rechten um Nigel Farage mittlerweile vorn.