Deutschland
Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive und will sich wehren.
Truppen der RSF-Miliz ziehen mordend durch Darfur. Die Uno ist entsetzt: »Das Grauen, das sich im Sudan abspielt, kennt keine Grenzen.«
Noch bis Dienstag ist Olaf Scholz Bundeskanzler – und hat in seinen letzten Amtstagen noch einiges zu erledigen.
Der 8. Mai ist ein guter Anlass, die eigenen Urteile über Putin, sein Land, die Sowjetunion und die Leistungen der Roten Armee zu überprüfen. Ich habe das gemacht.
TikTok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht - und was China damit zu tun hat.
In der Finanzplanung klaffen riesige Löcher, der Koalitionsvertrag wird teuer. Weiß Lars Klingbeil, worauf er sich als Bundesfinanzminister einlässt?
»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.
Vor der Küste Maltas ist ein Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen in Brand geraten. Die Organisation vermutet einen gezielten Drohnenangriff und macht Israel verantwortlich. Eine Reaktion von dort gibt es noch nicht.
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Drei junge Menschen wurden am Dienstag bei Schüssen in Uppsala getötet. Ein Jugendlicher, der zunächst unter Tatverdacht stand, wurde nun auf freien Fuß gesetzt. Dafür seien drei andere Personen festgenommen worden, erklärten Ermittler.
Der Tesla-Chef nutzt seine Konzernaktien im großen Stil für persönliche Belange. Elon Musk hilft offensichtlich auch seinem Bruder Kimbal und hat dessen Firma Hunderttausende Dollar von seinem Autokonzern überwiesen.
Dank der Konjunkturflaute kann der künftige Finanzminister Lars Klingbeil noch mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Künftig dürfte die Neuverschuldung des Bundes auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen, pro Jahr.